12,9 Millionen € für den Landkreis Celle:: SPD im Landkreis Celle begrüßt neues Kommunalfördergesetz in Niedersachsen

Einfacher, schneller, besser – so soll die Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen in Niedersachsen künftig laufen. Als Pilot dafür soll das Kommunalfördergesetz dienen, dass die SPD-geführte Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt. „Wir begrüßen diesen Weg sehr. Den Kommunen werden beim Abruf von Fördermitteln erhebliche bürokratische Lasten aufgebürdet, die in keinem Verhältnis stehen – gerade kleine Städte und Gemeinden überlegen sich deshalb dreimal, ob sie Fördermittel von Bund und Land überhaupt in Anspruch nehmen. Deshalb ist es richtig, hier einen neuen, unbürokratischen Weg zu gehen. Wir begrüßen sehr, dass das neue Kommunalfördergesetz in Niedersachsen an den Start gehen soll. Für den Landkreis Celle wären das über 12,9 Millionen Euro zusätzlich, die hier vor Ort bei uns im Celler Land in die kommunale Infrastruktur investiert werden können“, sagt dazu Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. „Vollkommen klar ist: Wir brauchen mehr Investitionen in unsere kommunalen Einrichtungen, gerade im ländlichen Raum. Deshalb ist der Verteilungsschlüssel, der dafür sorgt, dass gerade kleine Kommunen profitieren, der richtige Weg. Wir hoffen, dass der Landtag das Gesetz jetzt schnell auf den Weg bringt!“

Insgesamt soll ein Paket von 600 Millionen Euro für die Kreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen bereitgestellt werden, 400 Millionen Euro sollen bereits in 2025 ausgezahlt werden. „Wir haben im Celler Kreistag die Kreisverwaltung bereits gebeten, zur Umsetzung des Kommunalfördergesetzes bei uns im Celler Land umgehend im Finanzausschuss zu berichten. Gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sollten wir jetzt ein fokussiertes Investitionsprogramm starten!“, sagt dazu Angela Hohmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Als Landkreis Celle sind wir Träger der allgemein-bildenden und berufsbildenden Schulen und haben damit erhebliche Investitionsaufgaben, die andere Kreise nicht haben. Daneben bringen wir uns zurecht für die Finanzierung unseres Allgemeinen Krankenhauses ein. Gerade deshalb brauchen wir Unterstützung von der Landesebene. Es ist gut, dass diese jetzt kommt – und wir im Landkreis Celle müssen alles dafür tun, dass das Programm jetzt umgesetzt wird.“

Folgende Summen sollen aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen für den Landkreis Celle zur Verfügung stehen:

• Landkreis Celle: 6.366.907,84 €
• Stadt Bergen: 492.714,17 €
• Stadt Celle: 2.545.000,28 €
• Gemeinde Eschede: 208.561,43 €
• Gemeinde Faßberg: 230.695,62 €
• Samtgemeinde Flotwedel: 429.129,14 €
• Gemeinde Hambühren: 388.160,58 €
• Samtgemeinde Lachendorf: 471.811,06 €
• Gemeinde Südheide: 422.897,55 €
• Samtgemeinde Wathlingen: 589.931,99 €
• Gemeinde Winsen (Aller): 482.637,02 €
• Gemeinde Wietze: 281.982,47 €

Die Angaben finden Sie auch hier: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-beschliesst-einbringung-des-kommunalfordergesetzes-nkomfog-in-den-niedersachsischen-landtag-243723.html