Pressemitteilung:: Schmidt: „Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums ist ein klarer Auftrag: Die Koalition muss jetzt liefern.“

Beim Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU haben 56% der Mitglieder teilgenommen und 84,6% zugestimmt, 15,4% stimmten dagegen — damit ist das Votum bindend und die SPD wird in eine Regierungskoalition mit der CDU eintreten.

„Das ist sehr deutliches Ergebnis und ein klarer Auftrag: Unsere Mitglieder wollen mit großer Mehrheit, dass die SPD Regierungsverantwortung übernimmt. Die Erwartungen sind dementsprechend groß: Die neue Regierung muss jetzt zügig abliefern — die Zukunftsinvestitionen und viele weitere Maßnahmen wie 15 Euro Mindestlohn und ein gesichertes Rentenniveau müssen bald kommen. Aber auch in Europa und der Welt gibt es allerhand zu tun“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

„Auf die SPD kommt in den kommenden Jahren eine doppelte Aufgabe zu: Sie muss das soziale Gewissen der Koalition sein und sich zugleich sichtbar erneuern. Das ist ein Signal, dass uns viele Mitglieder in zahlreichen Gesprächen mitgegeben haben. Wir danken jedenfalls allen, die sich an der Abstimmung beteiligt und sich zuvor auch in die Debatte eingebracht haben“, so Schmidt.