Für ein Zukunftsprogramm für das AKH Celle: Unser Krankenhaus bleibt in öffentlicher Hand!

Im Mittelpunkt des Parteitages der SPD im Landkreis Celle am 04.05.2019 stand die Beratung eines Antrages unter der Überschrift „Für ein Zukunftsprogramm für das AKH Celle: Unser Krankenhaus bleibt in öffentlicher Hand!“, der von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde.

Als besonderen Gast konnte die Celler SPD dabei mit Ralf Laumert den Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle in ihrer Mitte begrüßen, der in seinem Grußwort um Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen am AKH warb und sich für die starke Solidarität bedankte. Die Zusage der SPD an die Mitarbeiterschaft und die Celler Bevölkerung ist dabei eindeutig: Eine Privatisierung des Krankenhauses ist mit der SPD nicht zu machen – stattdessen soll ein Zukunftsprogramm auf den Weg gebracht werden, das die medizinische und pflegerische Versorgung auf hohem Niveau hält und die Arbeitsplätze sichert. Auf dem weiteren Weg stellt sich die SPD offensiv an die Seite des Betriebsrates und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier im Wortlaut:

In den vergangenen Jahren wurde enorm in unser Allgemeines Krankenhaus in Celle investiert, insbesondere durch Landesunterstützung in zweistelliger Millionenhöhe in der Zeit der rot-grünen Regierungskoalition in Niedersachsen. Nach der Bewältigung der vorigen Krisenzeit in 2010/2011 wurden in den Jahren danach wichtige Neubauten am Standort errichtet. Hierfür haben sich auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfolgreich im Aufsichtsrat und in der Kommunal- und Landespolitik in Celle und Hannover stark gemacht und damit einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Krankenhauses geleistet.

Die Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle ist im Laufe des vergangenen Jahres in eine angespannte Liquiditätslage geraten – durch die Rückforderung eines Baukredits, der vom ehemaligen Vorstand offenbar missbräuchlich für Betriebsausgaben verwendet wurde, waren die Träger gefordert, das AKH Celle finanziell zu stützen. Mit einer Liquiditätshilfe in Höhe von 12 Millionen Euro, die von der SPD im Kreistag gefordert und mitgetragen wurde, ist die Zahlungsfähigkeit nun gewährleistet. Wir als SPD werden weiterhin die Aufarbeitung der Vorwürfe gegenüber dem vorigen Vorstand an jeder geeigneten Stelle und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vehement verfolgen.

Fest steht: Die medizinische und pflegerische Qualität des AKH Celle ist von der aktuellen wirtschaftlichen Situation unbeeinflusst. Zu danken ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz ihrer bisherigen Beiträge zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage des AKH in den vergangenen Jahren auch in der derzeitigen Situation für die Menschen in Stadt und Landkreis Celle höchste Qualität in der medizinischen und pflegerischen Versorgung der ihnen anvertrauten Patienten sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle können sich darauf verlassen, dass die gegenwärtigen Diskussionen um die wirtschaftliche Situation auch künftig nicht die medizinische Behandlung und pflegerische Versorgung beeinträchtigen wird. Wir als SPD im Landkreis Celle bekennen uns zu unserem Allgemeinen Krankenhaus Celle und erklären gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Solidarität!

Neben der Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit ist jedoch auch ein Zukunftsprogramm erforderlich, um den dauerhaften und zukunftsfähigen Bestand des AKH Celle zu gewährleisten. Folgende Punkte sind dabei für uns als SPD im Landkreis Celle maßgeblich:

a. Die Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle als gemeinnützige Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft ist für uns unveräußerlich, eine Privatisierung schließen wir aus. Wir rufen alle politischen Kräfte und Amtsträger auf, anderweitige Gedankenspiele oder Drohkulissen zu unterlassen und sich zum AKH Celle in öffentlicher Trägerschaft zu bekennen.

b. Bei der Umsetzung der Maßnahmen für das AKH Celle lehnen wir betriebsbedingte Kündigungen, Lohn- und Tarifdumping sowie Beschneidung der Mitbestimmung ab. Ebenso lehnen wir die Gründung von Tochtergesellschaften einzig zum Zweck der späteren Veräußerung ab. Das in Auftrag gegebene Sanierungsgutachten muss nach Fertigstellung dem Betriebsrat vollständig zugänglich gemacht werden und mit der Belegschaft transparent diskutiert werden. Wir werden insbesondere den Betriebsrat bei seinem Einsatz für die Beschäftigten unterstützen – hierfür soll der Betriebsrat künftig auch zahlenmäßig angemessen und stimmberechtigt im Aufsichtsrat vertreten sein, die Stiftungssatzung ist entsprechend zu ändern.

c. Wir fordern eine Fortsetzung des Investitionskurses, allerdings nicht nur in Bauten, sondern auch und gerade für die Mitarbeitenden durch gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Weiterbildungsangebote. Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland und Niedersachsen muss allgemein besser werden: Gesundheitsversorgung kann nicht nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien und über pauschale Finanzierungsformen wie Fallpauschalen (DRG) organisiert werden. Entscheidend ist eine Grundfinanzierung, die bestmögliche, sichere und menschliche ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege flächendeckend gewährleistet. Hierfür sind insbesondere Bund und Land und direkt die Kostenträger in der Verantwortung – aber: Für die Finanzierung des Zukunftsprogramms müssen auch Landkreis und Stadt Celle als Träger einstehen und eine Gewährleistung tragen. Wer als Träger nicht bereit ist, auch finanzielle Verantwortung zu übernehmen, darf künftig auch nicht mitbestimmen dürfen und sollte aus dem Aufsichtsrat der Stiftung ausscheiden.

d. Wir fordern insbesondere den Aufsichtsratsvorsitzenden auf, den Stand und die Entwicklung des AKH Celle künftig für die Öffentlichkeit im Celler Land zusammen mit dem Vorstand transparent und offensiv zu kommunizieren. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewonnen werden!

Download: Beschluss als PDF-Datei