SPD bezieht klar Stellung: Freiheit bewahren, Recht durchsetzen, Sicherheit gewährleisten
„Das neue Jahr hat mit einem Einschnitt begonnen: Die Angriffe auf Frauen in Köln und andernorts sind schlicht widerlich. Auch wenn Sexismus und Gewalt schon länger Probleme in unserer Gesellschaft sind, so ist diese Form der organisierten sexualisierten Gewalt neu. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Betroffenen, sondern angesichts der aktuellen Diskussionen auch für die allermeisten Flüchtlinge, denen in vielen Fällen nun Misstrauen entgegenschlägt, ohne dass sie selbst dazu irgendeinen Anlass gegeben haben“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.
„Das neue Jahr hat mit einem Einschnitt begonnen: Die Angriffe auf Frauen in Köln und andernorts sind schlicht widerlich. Auch wenn Sexismus und Gewalt schon länger Probleme in unserer Gesellschaft sind, so ist diese Form der organisierten sexualisierten Gewalt neu. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Betroffenen, sondern angesichts der aktuellen Diskussionen auch für die allermeisten Flüchtlinge, denen in vielen Fällen nun Misstrauen entgegenschlägt, ohne dass sie selbst dazu irgendeinen Anlass gegeben haben“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.
Fest steht laut Schmidt: „Für Sexismus und Gewalt gibt es null Toleranz. Kriminelle müssen bestraft werden. Unsere Regeln und Werte gelten für alle, die Herkunft der Täter ist dabei irrelevant, vor dem Gesetz sind alle gleich. Viel wichtiger als der Ruf nach neuen Gesetzen oder Verhaltenstipps für Frauen ist allerdings die unbedingte Durchsetzung des geltenden Rechts. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, sondern einen starken Rechtsstaat. Dafür müssen dessen Institutionen besser ausgestattet werden, vor allem die Polizei“, so Schmidt.
In Niedersachsen hat die SPD-geführte Regierungskoalition deshalb bereits im Dezember die Schaffung von 150 neuen Stellen für Polizeibeamte beschlossen, diese werden zum 01.04.2016 ihre Ausbildung antreten. Beispielhaft sei darüber hinaus die Installation einer Sonderkommission bei der Polizei wie in Braunschweig. „Ich bin dafür, dass dieses Modell landesweit angemessen eingesetzt wird – auch für Celle wäre das eine gute Vorlage.“ Und mit dem Bündnis „Niedersachsen packt an!“ habe die Landesregierung eine Plattform initiiert, an der alle relevanten gesellschaftlichen Organisationen und Parteien teilnehmen, um die großen Herausforderungen der Integration gemeinsam anzugehen. In Summe gehe es um einen handlungsfähigen, starken Rechtsstaat, der seine Aufgaben effektiv erledigt.
Auf Initiative von Schmidt hat der Parteitag des SPD-Bezirks Hannover nun kürzlich unter der Überschrift „Freiheit bewahren, Recht durchsetzen, Sicherheit gewährleisten“ einen Antrag einstimmig angenommen, der im Bereich der Sicherheitspolitik klare Maßstäbe setzt. Im Mittelpunkt steht dabei auch eine weitere Kernforderung: „Der größte Beitrag zu mehr sozialer Freiheit und Sicherheit in unserem Land sind Bildung, Arbeit und Wohnung für alle Menschen – egal, ob schon lange hier oder erst neu angekommen. Wer arbeitet, tut am meisten für seine eigene Integration, verdient seinen Lebensunterhalt selbst und hilft damit im doppelten Sinne der gesamten Gesellschaft“, so Schmidt. „Sicherheit steigt eben nicht durch „eine Armlänge Abstand“, sondern dann, wenn sich alle gemeinsam unterhaken. Wir müssen zusammenstehen, um unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Dafür kämpft die SPD!“