Schmidt: Null Toleranz für Gewalt gegen Retter – wir brauchen wirksame Maßnahmen statt Scheindebatten
Die Celler SPD ist nach den jüngsten Vorfällen der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste entsetzt und sieht dringenden Handlungsbedarf.
„Wir haben null Toleranz für Gewalt gegen Retter – unsere volle Solidarität gilt allen, die sich haupt- und ehrenamtlich bei der Polizei, den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für unser aller Sicherheit jeden Tag stark machen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit im Alltag beitragen“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.
Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Verschärfung des Strafrechts für Taten gegen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste ist aus Sicht der Celler SPD der richtige Weg – genauso wie die bessere Schutzausstattung der Einsatzkräfte. „Vor allem aber brauchen wir eine andere Kultur in unserem Land: Wir brauchen mehr Respekt für Einsatzkräfte, dafür muss es einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft geben. Die Respektlosigkeit fängt ja bei den Unfallgaffern auf den Autobahnen an und gipfelt in Gewalttaten wie an Silvester gegen Einsatzkräfte. Unser gesellschaftliches Klima ist roher und rauer geworden. Teilgruppen wie die sogenannten Reichsbürger verachten die Institutionen unseres Staates. Das ist inakzeptabel und das muss sich ändern – und dafür müssen alle einen Beitrag leisten, jeder kann persönlich dabei durch sein eigenes Verhalten mithelfen“, so Schmidt.
Was aus Sicht der Celler SPD aber nicht helfe, sind Scheindebatten wie sie vom CDU-Landtagsneuling Alexander Wille jüngst angezettelt worden sind: „Wenn Wille den Radmuttern-Fall beim DRK in Celle zum Anlass nimmt, auf eine Diskussion über Migration abzulenken, dann ist das entweder maximal unschlau oder aber ein wohlkalkulierter Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Fremdenfeindlichkeit. Auf jeden Fall hilft diese Einlassung nicht ansatzweise weiter“, so Schmidt. Aus der Kriminologie sind nämlich keine Erkenntnisse bekannt, wonach die Nationalität für Taten eine Rolle spielt, wohl aber das Geschlecht, der Bildungsgrad und der soziale Status. „Polizei und Justiz müssen wir bei der konsequenten Strafverfolgung unterstützen. Und wir müssen für mehr Prävention sorgen: Arbeit, Bildung und ein funktionierendes soziales Netz für alle sind die Grundlagen für mehr Sicherheit, das ist die beste Prävention. Im Landkreis Celle werden wir uns genau in diesem Sinne weiter stark machen“, so Schmidt abschließend.