SPD-Kreistagsfraktion 2011-2016 | Wahlprogramm

Wahlprogramm

Hier finden Sie das Wahlprogramm, mit dem die SPD im Landkreis Celle zur Kreistagswahl 2011 angetreten ist. Es ist für die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion Celle in der Wahlperiode 2011-2016 die Richtschnur ihres politischen Handelns. Und gleichzeitig bietet es einen Überblick über die politischen Positionen der SPD.

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Download des Wahlprogramms der SPD im Landkreis Celle zur Kreistagswahl 2011
Kreiswahlprogramm PDF 1,61 MB

Eine für alle: SPD.

Wir wollen die Zukunft gestalten

Kommunalpolitik ist für uns keine bloße Mitverwaltung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen unsere Aufgabe darin, die Zukunft zu gestalten. Als Volkspartei haben wir den Anspruch, alle Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Wir bedienen nicht nur eine Klientel – wir sind eine Partei für alle, die unsere Werte teilen. Unsere Ziele sind beste Bildung, gleiche Chancen, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften. Deswegen engagieren wir uns ehrenamtlich als Abgeordnete im Kreistag. Wir wollen Veränderungen anstoßen und durchsetzen und Demokratie vor Ort leben. Dafür werben wir um Mehrheiten.

Schule, Bildung, Kultur und Sport

Für uns sind Kindergärten und Kindertagesstätten nicht nur Betreuungs-, sondern auch Bildungseinrichtungen. Hier wird die Grundlage für den späteren Bildungserfolg der Kinder gelegt. Die Betreuung unter Dreijähriger wollen wir ausbauen, weil wir nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen, sondern auch Bildung von Anfang an gewährleisten wollen. Deswegen wollen wir auch die Qualifizierungsprogramme für Betreuungspersonen fortsetzen, um hohe Qualität sicherzustellen. Wir wollen besondere Anstrengungen bei der Elternarbeit und Schritte zur Entwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren fördern.

Die Schullandschaft im Landkreis steht vor großen Veränderungen – vor allem auf Grund des demografischen Wandels. Das dreigliedrige Schulsystem wird von den Eltern nicht mehr angenommen – gerade die Hauptschule wird zunehmend nicht mehr angewählt. Zusätzlich wächst der Wille nach gemeinsamer Beschulung. Wir wollen diesen Wandel gestalten und fordern deswegen weiterhin eine dauerhafte Schulentwicklungsplanung – hier hat die SPD schon viel erreicht. Unser Ziel ist es, dass in allen Städten und Gemeinden wohnortnah alle Schulformen besucht werden können. Dort wo nicht alle Schulformen vorgehalten werden können, muss eine an den Bedürfnissen der Schüler ausgerichtete Schülerbeförderung gewährleistet werden. Bei der Schulwahl muss der freie Elternwille gelten – deswegen lehnen wir Schuleinzugsbezirke ab, die die freie Schulwahl verhindern. Für uns steht fest: Bildung darf für uns weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort abhängen.

Unsere Vorstellung für die ideale Schule ist die Gemeinsame Schule. In ihr werden alle Kinder gemeinsam unterrichtet. Dort, wo die Eltern gemeinsame Beschulung wollen, werden wir uns für die Einrichtung entsprechender Schulformen einsetzen. Im Landkreis Celle setzen wir auf eine echte Wahlmöglichkeit für die Eltern: Dazu gehört deswegen unbedingt die Einrichtung eines Gesamtschulangebots. Gerade für die Stadt Celle fordern wir die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS). Unser Ziel ist es, gymnasiale Angebote auch in den Gemeinden zu ermöglichen, in denen viele Kinder noch lange Fahrwege auf sich nehmen müssen. Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass mittelfristig alle Schulen – ob Grundschulen oder weiterführende Schulen – zu echten Ganztagsschulen mit einem ausgebauten Bildungsangebot werden.

Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger – es geht um politische, kulturelle, allgemeine und berufliche Bildung. Deshalb werden wir die Volkshochschule Celle weiterhin finanziell fördern und die Arbeit der zwei Heimvolkshochschulen in unserem Landkreis unterstützen. Als nächsten Schritt wollen wir die Einrichtung eines Bildungsnetzwerks und einer Lernberatung im Landkreis Celle anstoßen und begleiten.

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird vor allem durch Kultur und Ehrenamt gesichert. Deswegen wollen wir bestehende Einrichtungen wie das Schlosstheater erhal-ten. Die vielen ehrenamtlich getragenen Vereine wollen wir weiter fördern, insbesondere dort wo sie zur Gesundheit und Integration beitragen, wie beispielsweise im Sport und in der Musik.

Soziales und Daseinsvorsorge

Im Bereich der Sozialpolitik – insbesondere bei den Kosten der Unterkunft und in der Jugendhilfe – entstehen dem Landkreis die größten Ausgaben. Gleichzeitig ist dieser Be-reich vor allem durch gesetzliche Pflichtleistungen geprägt. Wir wollen dennoch sicher-stellen, dass die Verwaltungsverfahren effizient und bürgernah gestaltet werden, damit soziale Hilfen ihren Zweck erfüllen.

Für uns haben präventive und niedrigschwellige Angebote Vorrang vor Pflichtleistungen, die oftmals teurer sind. Gerade in der Jugendpflege wollen wir neue Modelle fördern, die im Bereich der mobilen und aufsuchenden Jugendarbeit liegen.

Wir haben uns aus guten Gründen für eine gemeinsame Einrichtung von Landkreis und Arbeitsagentur bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser entschieden. Jetzt wollen wir, dass diese Arbeitsgemeinschaft zum Erfolg wird. Deswegen wollen wir einen starken kommunalen Einfluss sicherstellen und passgenaue Qualifizierungs- und Beschäftigungspro-gramme anstoßen, bei denen neben Landkreis und Arbeitsagentur auch weitere lokale Akteure aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik eingebunden werden, so u.a. die Träger der Erwachsenenbildung.

Wir verschließen unsere Augen nicht vor dem Problem des Rechtsextremismus im Landkreis Celle. Neben unserem Engagement im bürgerlichen Protest wollen wir auch Vorsorge betreiben. Deshalb wollen wir ein aktives Aufklärungs- und Präventionsprogramm gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Intoleranz auf Ebene des Landkreises aufbauen.

Gleiche Chancen und Rechte für Frauen und Männer sind für uns eine Grundüberzeugung. Deswegen wollen wir eine aktive Gleichstellungspolitik auf Kreisebene fördern. Dazu gehört für uns auch, für mehr Frauen in Führungspositionen zu werben und Männern bessere Möglichkeiten zu eröffnen, sich verstärkt in die Familienarbeit einbringen zu können.

Integration ist für uns eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Wir wollen Menschen anderer Herkunft in unsere Gesellschaft integrieren und auch und gerade am politischen Prozess beteiligen. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass der Landkreis seine Koordinationsfunktion gegenüber den Städten und Gemeinden wahrnimmt und daneben eigene Integrationsprogramme anbietet.

Echte Teilhabe wollen wir auch für mobil oder anderweitig eingeschränkte Personen herstellen. Dazu gehört für uns Barrierefreiheit – und das nicht nur beim Zugang zu Verwaltungen, sondern in allen Lebensbereichen.

Gerade in einer Gesellschaft, die durch einen massiven demografischen Wandel geprägt wird, muss der soziale Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe gestärkt werden. Deswegen setzen wir uns für die flächendeckende Einführung von Jugendparlamenten, Seniorenvertretungen und ähnlichen Beteiligungsformen ein. Wir freuen uns dabei auf die Kreativität und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.

Der Landkreis Celle ist an einer Reihe von Unternehmen beteiligt – ob nun Sparkasse, Allgemeines Krankenhaus, Stromversorgung Osthannover oder andere mehr. Für uns sind diese Beteiligungen nicht nur wirtschaftliche Faktoren – tatsächlich werden durch die kommunale Einflussnahme wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt. Wir wollen nicht, dass der Markt über elementare Versorgungsangebote entscheidet. Deshalb wird es mit uns keine Privatisierungen geben. Dort, wo wir in kommunalen Unternehmen auf die Preis- und Angebotsgestaltung Einfluss nehmen können, werden wir uns für qualitativ hochwertige Angebote, Kundenfreundlichkeit und Preisstabilität einsetzen.

Verbraucherschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Wir beobachten die aktuelle Entwicklung in der Landwirtschaft aufmerksam und mit Sorge. Bei aller notwendigen Veränderung im Bereich der Nahrungsmittel- und Energieproduktion wollen wir eine politische Steuerung mit Augenmaß und Vernunft sicherstellen. Wir kämpfen dafür, dass die Gemeinden und der Landkreis die Möglichkeit bekommen, bei der Frage der Ansiedlung von Tierhaltungs- und Energieerzeugungsanlagen wirksam mitentscheiden zu können. Intensivtierhaltung lehnen wir aus ethischen, tierschutzrechtlichen und ökologischen Gründen ab. Großschlachthöfe – wie den in Wietze –, die eine agrarindustrielle Massentierhaltung nach sich ziehen, lehnen wir ab.

Wir wollen die Verbraucherinformation und eine Verbraucherbildung für gesunde, sichere und bezahlbare Lebensmittel in Zusammenarbeit mit der Celler Verbraucherzentrale, mit den Schulen und den gesellschaftlichen Gruppen vorantreiben und die Lebensmittelüberwachung verschärfen.

Wir stehen für eine leistungsfähige und nachhaltige Landwirtschaft, die unter den Maßgaben des Tierschutzes arbeitet und Monokulturen vermeidet. Wir wissen, dass der notwendige Umstieg auf erneuerbare Energien auch direkte Folgen für die Landwirtschaft mit sich bringt. Deswegen wollen wir uns für eine Flächenbindung von Anlagen – ob in der Nahrungsmittel- oder Biomasseproduktion – einsetzen.

Wir wollen einen sorgsamen Umgang mit den natürlichen Grundlagen unserer Umwelt sicherstellen. Deswegen wollen wir unsere Naturschutzgebiete wie den Naturpark Südheide erhalten. Ausgrenzungen aus geschützten Flächen wird es mit uns nur bei sinnvollen Nutzungskonzepten und gleichzeitig qualitativ mindestens gleichwertigen Flächeneingrenzungen geben.

Der Tourismus ist für den Landkreis Celle einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Damit das so bleibt, darf die Natur keinen Schaden nehmen. Deswegen wollen wir gerade naturnahe, aber auch umweltfreundliche touristische Projekte fördern. Für das touristische Marketing insgesamt wollen wir eine gemeinsame Koordination aller Landkreiskommunen sicherstellen.

Wirtschaft und Arbeit, Energie und Verkehr

Neben den großen standortprägenden Firmen bilden vor allem kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft im Celler Land. Unser Ziel ist eine passgenaue Wirtschaftsförderung, die den Schwerpunkt auf die Förderung von guter Arbeit, nachhaltigem Wirtschaften und innovativen Produkten setzt. Im Standortwettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden sehen wir den Landkreis in einer besonderen Verantwortung: Die Kreisebene muss den Ausgleich organisieren und die Interessen gerade im überregionalen Marketing bündeln. Um unsere Region wirtschaftlich zu stärken, bleibt eine gemeinsame Wirtschaftsförderung insbesondere von Stadt und Landkreis Celle unser Ziel.

Gute Wirtschaftspolitik funktioniert nicht mit kleinen und gestreuten Beträgen, sondern mit passgenauen Investitionen. Deswegen wollen wir für den Landkreis Celle eine neue Cluster-Analyse für eine neue Förderpolitik auflegen. Bestehende wirtschaftliche Schwerpunkte wollen wir stärker fördern und vernetzen. Doch die Grundlage einer starken Wirtschaft ist eine starke Bildungslandschaft. Deshalb wollen wir uns weiter für die Ansiedlung einer Fachhochschule im Celler Land einsetzen.

Zu einer erfolgreichen Wirtschaft gehört eine gute Infrastruktur – gerade im Verkehrsbereich. Deswegen ist die Fortsetzung des Baus einer neuen Ostumgehung unverzichtbar – ebenso wie der Erhalt und Ausbau der bestehenden Kreisstraßen. Wir wollen den Straßen und Radwegebau kontinuierlich fortsetzen, um einen Sanierungsstau abzuwenden.

Der öffentliche Personennahverkehr ist für uns ein fester Bestandteil der Daseinsvorsorge. Mobilität gehört gerade im ländlichen Raum elementar dazu. Wir sehen den Landkreis als Aufgabenträger dabei in einer besonderen Pflicht: Wir wollen einen attraktiven ÖPNV auf Straße und Schiene erhalten und ausbauen. Gerade wenn es um die Anbindung an die Region Hannover geht, werden wir weiter für eine Ausweitung des GVH-Tarifs kämpfen. Unser Ziel ist es, den Landkreis Celle fest in einen „zweiten Ring“ im ÖPNV um die Region Hannover zu etablieren. Dort, wo es möglich ist, wollen wir alternative Bedienungsange-bote unterstützen und ehrenamtliche Formen wie Bürgerbusse besonders fördern.

Wir wollen bei allen Entscheidungen berücksichtigen, welche Folgen diese für den Energieeinsatz und für den Klimaschutz haben. Energieeffizienz und Energieeinsparung müssen Priorität haben. Die Liegenschaften des Landkreises wollen wir zukünftig ausschließlich mit regenerativen Energien versorgen. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass Stadt und Landkreis Celle an der Stärkung des Clusters Geothermie arbeiten.

Finanzen und bürgernahe Verwaltung

Wir wollen für solide Finanzen sorgen. Deswegen werden wir an der Konsolidierung des Kreishaushalts mitarbeiten, um Schulden abzubauen. Allerdings gibt es mit uns kein Sparen um jeden Preis: Dort wo Zukunftsinvestitionen notwendig und richtig sind, wollen wir sie auch heute finanzieren und durchführen – das gilt insbesondere im Bereich der Bildungspolitik.

Wir wollen, dass der Landkreis eine Ausgleichsfunktion zwischen den kommunalen Ebenen wahrnimmt. Dazu gehört eine gerechte Aufteilung von Aufgaben und Finanzausstattung zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden. Zu passgenauen und effizienten Angeboten gehört auch eine gerechte Finanzierung. Deswegen werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass die Kreisumlage einen gerechten Ausgleich zwischen Landkreis und Städten und Gemeinden herstellt.

Verwaltungen sind für uns Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Dort, wo gemeinsame Verwaltungsstrukturen auch über die Grenzen von Gebietskörperschaften hinweg zu mehr Bürgernähe, Effizienz und Wirtschaftlichkeit führen, wollen wir Zusammenlegungen prüfen und anstoßen.

Wir nehmen die repräsentative Demokratie ernst. Wir verstehen uns zuallererst als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Für sie wollen wir eine soziale und demokratische Politik gestalten. Deswegen wollen wir neue Beteiligungsformen anstoßen – sowohl im Kreistag selbst, als auch in unserer laufenden Fraktionsarbeit. Bürgersprechstunden, Zukunftsgespräche zu inhaltlichen Schwerpunkten und eine kontinuierliche Informationsarbeit sind für uns kein Beiwerk, sondern die Grundlage unserer Arbeit in der kommunalen Demokratie.

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